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Afrikanische Katastrophe, Dirk Niebel und Politikzwänge – was uns das über politische Kommunikation verrät!

Posted by kielspratineurope / Karsten Lucke on August 4, 2011 · 1 Comment 

Der deutsche Entwicklungsminister, Dirk Niebel, erklärt heute in der FAZ, was Deutschland möglich ist oder auch nicht, in der aktuellen Krise am Horn von Afrika zu leisten. Außerdem stellt er fest, dass er glaubt, dass eine politische Lösung der einzige Weg sei, die Probleme in Ostafrika zu lösen. Daher spricht er sich eindeutig gegen eine militärische Intervention aus.

Das ist ein schönes Beispiel für den politischen Zwang, dem ein Regierungsmitglied unterliegt. Er muss auf der einen Seite erklären, warum Deutschland nur das tun kann, was es tut, nämlich Geld in die Region zu investieren, auf der anderen Seite aber nicht aktiv wird in der derzeitigen absolut miserablen Situation.

Bei objektiver Betrachtung des Elends, des Hungers, der Dürre und der politische Lage, müsste die Staatengemeinschaft im Grunde sofort mit Mensch und Maschine in die Region, um eine Katastrophe zu lindern. Wie soll die politische Lösung denn aussehen von der Dirk Niebel spricht? Eine Verhandlungsrunde mit den Shabaab-Milizien, die den Westen für die Dürre verantwortlich machen?

Auf der einen Seite ist die Region an Land offensichtlich strategisch nicht wichtig genug für die deutsche Politik. Auf  See beteiligt sich die Bundeswehr an der EU-Operation Atalanta, um Piraten zu bekämpfen, die die wichtige Seepassage Richtung Suezkanal bedrohen. Hier gibt es ein deutsches Interesse, nämlich ein wirtschaftliches!
Auf der anderen Seite würde ein Engagement über die Entwicklungszusammenarbeit hinaus gefährlich sein und viele Millionen Euro kosten.

Das alles kann Minister Niebel natürlich nicht sagen, denn dann wäre der Aufschrei groß in Deutschland. Warum war noch einmal unser Bundespräsident zurückgetreten? Ach ja, wegen der zu heftigen Kritik an seiner Person. Und was hatte er gesagt? Richtig, Deutschland müsse sich damit abfinden, in Zukunft Kriege auch aus wirtschaftlichen Interessen heraus zu führen. Genau das will Niebel nicht tun. Er will keinen militärischen Einsatz, weil es kein wirtschaftliches Interesse gibt. Es gibt “lediglich” ein humanitäres bzw. regionales Problem.

Warum kann Politik nicht redlich sein und seinen Bürger/innen die Beweggründe für ein Nichtagieren oder ein Engagement erklären? Wir leben in einer aufgeklärten Demokratie, die leider noch einen Schuss Transparenz gebrauchen kann. Vielleicht sehe ich aber auch nicht die politische Lösung, die der Minister für prioritär erklärt. Wenn er diesen Weg gehen will, dann muss er aber auch im gleichen Atemzug sagen, wie das aussehen soll.

Will man den Menschen in Somalia und Kenia jetzt helfen und sie brauchen die Hilfe jetzt und nicht in wenigen Wochen oder Monaten, dann müsste unter Aufbietung aller Kräfte die Staatengemeinschaft mit UNO, AU, Arabischer Liga und EU in einer konzertierten Aktion in die Region. Dann würde es darum gehen, die Situation militärisch zu klären, sprich mit Truppen zu sichern, um gleichzeitig die notwendigen Hilfsgüter in entsprechender Menge dort zu verteilen. Infrastruktureller Aufbau und Bildung von staatlichen Strukturen geschweige denn von Demokratie sind wichtig, aber sicherlich jetzt nicht top of the agenda.

Man muss allerdings auch konstatieren, dass die Welt leider so groß und so voller Elend ist, dass es nicht möglich ist, dass überall, zur gleichen Zeit,  mit dem gleichen Engagement geholfen uns stabilisiert werden kann. Das wäre sicherlich wünschenswert, ist aber utopisch. Diejenigen, die dies fordern und einen völligen Umbau unserer staatlichen Finanzaufwendungen voraussetzen, sind wohlmöglich etwas zu blauäugig.

Die Zwänge im Regierungsamt sind jedoch hausgemacht. Das Lamentieren und die Schwammigkeit sind nicht naturgegeben. Dass ein aktiver Politiker nicht nur Geschenke und Wohltaten zu vergeben hat, dürfte doch klar sein. Eine stringente Kommunikationsstrategie, die sich an Wahrheit, Klarheit und Transparenz orientiert, ist in der heutigen Zeit notwendiger denn je.  Die allgemeinen Zustimmungsraten und Vertrauensindikatoren für Politiker/innen sind verheerend. Das liegt nicht immer an der schlechten Arbeit, sondern vielmehr an dem Festhalten von intransparenten Entscheidungen, der Unart, sich nicht festzulegen und keine politische Verantwortung für die eigene  Entscheidung zu übernehmen. Wo steht ein Politiker und sagt, so können wir es nicht machen, es ist zu teuer oder ich halte diese Richtung für falsch?

Leider reagieren Politiker/innen hier auf die gemachten Erfahrungen der Vergangenheit, die sie gelehrt haben, dass Offenheit und Ehrlichkeit nicht immer belohnt werden. Bei der Bundestagswahl 1990 wollte keine von Lafontaine hören, dass die Einheit sehr teure werden wird und auch Frau Merkel wäre beinahe über ihre Steuerpläne, die sie vor der Wahl kundtat, beinahe gestolpert. Das sind Lehren, die sich in der politischen Klasse verfestigt haben. “Der Ehrliche ist der Dumme” schrieb Mr. Tagesthemen, Ulli Wickert – das wäre auch der treffende Titel für dieses Politikphänomen. Gründe hierfür sind auch in der deutschen Medienlandschaft zu suchen, die sich nicht mit Ruhm bekleckert und ihren Teil zu diesem Politikstil beiträgt. Was ist interessanter der Skandal, die Parteiführungsstreit, die persönlichen Animositäten in der Elite oder eine handwerkliche gute Politik, die ihr verfolgtes Ziel erreicht? Was macht Quote, was bringt Leser?

Der deutschen Politik würde eine tabula rasa sehr gut tun. Unbeeindruckt von Medien und nächsten Wahlen, müssten Politiker/innen in der gesamten Breite ihre moralische und politische Überzeugung standhaft in der Öffentlichkeit äußern und vertreten. Wenn dies durch Einzelpersonen heute schon teilweise geschieht ist es eine Wohltat. Wie schön wäre es, wenn das der Normalzustand wäre – unserer Demokratie würde es sehr, sehr gut tun!