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Der zahnlose Tiger UNO – ein institutionalisierter Anachronismus!

Posted by kielspratineurope / Karsten Lucke on February 6, 2012 · 1 Comment 

Das Scheitern der Resolution gegen den blutsäuferischen syrischen Diktator Assad am vergangenen Freitag hat erneut gezeigt, dass die Vereinten Nationen ein institutionalisierter Anachronismus sind. Noch immer bestimmen die Sieger des Zweiten Weltkrieges die Friedensgestaltung im 21. Jahrhundert. Diese Konstellation spiegelt in keiner Weise die tatsächlichen politischen, wirtschaftlichen und demographischen Verhältnisse auf dem Globus wieder. Noch immer haben fünf Länder, von 193 Ländern, die in den Vereinten Nationen versammelt sind, das exklusive Recht politische Willensbildung mit anschließenden Konsequenzen auf Eis zu legen – ein Land blockiert 192 andere, das ist immer noch die politische Realität über zwanzig Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges und des Ost-West-Konfliktes.

Im aktuellsten Fall hätte die Staatengemeinschaft die Chance gehabt, sich gegen das Vorgehen der syrischen Regierung gegenüber der eigenen Bevölkerung zu positionieren.  Dieses Ansinnen ist gescheitert, weil Russland und China gegen den Resolutionsentwurf stimmten. 2 Staaten halten also  191 Staaten ab, eine kodifizierte Ablehnung gegen die Schlächterei in Syrien zu formulieren und eine offizielle Umkehr zu fordern. Das perverse an dieser Konstellation ist, dass die vorgelegte Resolution jegliche militärische Intervention ausschloss. Die Resolution hatte appellativen Charakter. In dem Text der Resolution heißt es:

“Reaffirming its strong commitment to the sovereignty, independence, unity and territorial integrity of Syria, emphasizing its intention to resolve the current political crisis in Syria peacefully, and noting that nothing in this resolution authorizes measures under Article 42 of the Charter”.

Russen und Chinesen haben also das politische Signal in Richtung Assad abgelehnt – ohne Not. Natürlich hat jeder Staat auf der Welt seine ureigene Raison d’Etat, verfolgt seine nationales Interesse. Inwiefern Russland und China mit Syrien verbündet sind, wirtschaftliche oder geostrategische Interessen haben, muss hier nicht interessieren. Vor dem Hintergrund der offensichtlichen Tötungen innerhalb der Zivilbevölkerung hält kein Argument stand, das den bilateralen Bündnisstatus zur Ablehnung einer solchen Resolution in seiner Begründung trägt – zumindest sollte dies für aufgeklärte Staaten der heutigen Zeit der Fall sein. Das die Realität oft anders aussieht, überrascht nicht, macht es aber nicht minder anklagenswert. Wer an dieser Stelle eine idealistische Debatte aufgrund der politischen Realitäten aufgibt, wird langfristig nie etwas ändern auf dieser Welt.

Daher ist es natürlich richtig, dass sich viele Staaten über die russische und chinesische Ablehnung echauffieren und bitter Empörung zum Ausdruck bringen. Das diplomatische Pfauenspiel schaltete sofort in den publikumswirksamen Aktivmodus und die scharfen Verurteilungen wurden über alle Kanäle multipliziert. Alleine der betroffenen syrischen Bevölkerung nutzen diese Anklagen und die damit verbundenen Solidaritätsbekunden nichts.

Der Hund liegt im System begraben, dass eine russisch-chinesische Blockade via Veto überhaupt erst möglich machte. Natürlich sagt das in der unmittelbaren Situation keiner, das passt nicht zur anklagenden Wirkung gegenüber Russland und China, aber im Kern geht es darum.

Die Europäische Union kennt ein Europa der zwei Geschwindigkeiten – Euro, Schengen etc. – die Wahrung des internationalen Friedens beruht weiterhin auf der Zustimmung eines Exklusivzirkels aus fünf Nationen.

Das haben die Vereinten Nationen auch erkannt und haben im neuen Millennium die Formel „Responsibility to Protect“ entwickelt. Punkt 139 des Abschlussdokuments des UN World Summit im Jahre 2005, angenommen von der Generalversammlung der Vereinten Nationen, hält fest:

“The international community, through the United Nations, also has the responsibility to use appropriate diplomatic, humanitarian and other peaceful means, in accordance with Chapters VI and VIII of the Charter, to help to protect populations from genocide, war crimes, ethnic cleansing and crimes against humanity. In this context, we are prepared to take collective action, in a timely and decisive manner, through the Security Council, in accordance with the Charter, including Chapter VII, on a case-by-case basis and in cooperation with relevant regional organizations as appropriate, should peaceful means be inadequate and national authorities are manifestly failing to protect their populations from genocide, war crimes, ethnic cleansing and crimes against humanity”

Hier wird deutlich festgehalten, dass sich die Weltgemeinschaft verpflichtet auch dort militärisch vorzugehen (nach Kapitel VII der UN-Charta), wo ein Staat nicht mehr in der Lage ist seine Bevölkerung vor eklatanten Menschenrechtsverletzungen zu schützen. Sicherlich ließe sich die Diskussion eröffnen, ob es in Syrien gerade eklatante Menschenrechtsverletzungen gibt. Wer das allerdings negiert, ist kein ernstzunehmender Diskussionspartner. Die „Responsibility to Protect“ wird im Übrigen hier dezidierter thematisiert: Schutzverantwortung.

Trotz dieses neuen und guten Ansatzes in den internationalen Beziehungen, die Souveränität des Staates nicht über alles zu stellen (und auch innerhalb der UNO auf Papier festgehalten und beschlossen), führt nicht zu einem verbesserten Umgang mit schweren Menschenrechtsverletzungen. Das hat der letzte Freitag im UN-Sicherheitsrat erneut bewiesen. Nochmal: Man kann Russland und China anklagen, sie beschimpfen und den Kopf schütteln, so lange das UN-System nicht an die neuen Anforderungen im 21. Jahrhundert angepasst wird und die alten Konstruktionen, installiert nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, werden wir mit solchen Situationen leben müssen – ob es uns gefällt oder nicht.

Leider wird es hier nicht möglich sein, zwei Geschwindigkeiten analog zu Konstruktionen innerhalb der EU einzuführen. Ein solcher Versuch kann nur im internationalen Chaos enden und unkontrollierbare Anarchie in der Staatengemeinschaft nach sich ziehen. Die Möglichkeiten der UNO sind sehr beschränkt und im Falle eines Vetos praktisch gar nicht vorhanden. Die minimale Chance über ein positives Sicherheitsratsvotum Menschenleben zu retten, ist heute das Besten was wir haben und besser als die Alternative, überhaupt keine internationalen Regeln zu haben.

Das nimmt die Staaten allerdings nicht aus der Pflicht, auf dieser Baustelle tätig zu werden. Es ist unerträglich wie Russland und China ein internationales Vorgehen in Syrien, gleich ob politisch oder militärisch, dumpf blockieren. Gerade diese erneute Erfahrung sollte Anlass genug sein, die Reformdebatte des UN-Systems wieder zu forcieren. Da auch hier Vetos drohen, wird dies ein langer steiniger Weg, aber er muss gegangen werden.