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Seehofer und die direkte Demokratie in Europa – wer’s glaubt wird selig!

Posted by kielspratineurope / Karsten Lucke on February 13, 2012 · 1 Comment 

Na, dieses Mal prescht nicht der dafür bekannte CSU Generalsekretär Dobrindt nach vorne und zerschlägt europäisches Porzellan, sondern CSU-Chef Seehofer höchstpersönlich meldet sich zu Wort und fordert plebiszitäre Elemente bezüglich wichtiger Europafragen in Deutschland. Wer es glaubt wird selig!

Nach Berichten von “Welt” und “Welt am Sonntag” fordert Seehofer, die deutsche Bevölkerung in entscheidenden Fragen der Europäischen Union einzubinden und sie auch darüber via Referendum abstimmen zu lassen. Außerdem glaubt Seehofer, so die Distanz zwischen EU und ihren Bürger/innen effektiv abbauen zu können.
Das politische Manöver ist so durchsichtig wie politisch unklug. Darin eint er sich mit seinem eigenen Generalsekretär, der auch kein europapolitisches Fettnäpfchen auslässt.

Das Seehofer nach der Erfahrungen mit gescheiterten Volksabstimmungen über die Verfassung für die EU in den Niederlanden und in Frankreich und auch dem negativen Ergebnis eines Referendums in Irland zum aktuellen Vertrag von Lissabon diese Forderung so erhebt, kann nicht auf innerer Überzeugung für die direkte Demokratie basieren. Würde Seehofer ein echtes Interesse an der Fortentwicklung der EU und auch an der Lösung der aktuellen Krise haben, würde er dieses Instrumentarium nicht vorschlagen. Es ist ein Irrglaube anzunehmen, dass eine Volksabstimmung eine bessere Problemlösung hervorruft. Sollten die Fachleute und die politisch handelnden Akteure keine Medizin entwickeln können, wird dies auch nicht durch das Volk in seiner Gesamtheit gelingen. Würde eine mögliche größere Legitimität für oder wider eine Entscheidung als Beweggrund bleiben. Auch das ist absurd, denn Seehofer stellt bestimmt nicht den Parlamentarismus und die repräsentative Demokratie in Frage – nehme ich an!

Die politischen Fragestellungen in der heutigen Politik sind derart komplex, dass wir im Grundsatz froh sein können von Fachleuten und Experten regiert zu werden. Das meint nicht, dass das Volk zu doof für eine Entscheidung wäre oder das plebiszitäre Elemente in Deutschland nicht denkbar wären. Aber es meint, dass für eine adäquate Problembehandlung eine enorme Kompetenz für die Kreation einer Lösung aber auch im Hinblick auf Folgewirkungen vorhanden sein muss. Wir sollten uns als Volk nicht anmaßen, alle diese komplexen Strukturen zu kennen und Fachmann oder Fachfrau auf allen Gebieten zu sein, so dass wir richtige und tief durchdachte Entscheidungen treffen könnten. Auf einige Bürger/innen mag das zutreffen, sicher nicht auf alle Wahlberechtigten. Hinzu kommt, dass ein grundlegendes Interesse der Menschen am Politischen wünschenswert wäre. Nur ist das ein Wunsch. Nicht jeder bzw. eine kleine Minderheit ist tatsächlich an tieferen politischen Prozessen interessiert. Ihnen solche schwerwiegenden Entscheidungen wie etwa die Übernahme von Bürgschaften aufzuerlegen, ist schlicht fahrlässig.

Außerdem stiehlt sich Seehofer aus der eigenen Verantwortung. Als gewählter Volksvertreter und Regierungschef eines Bundeslandes ist er gewählt, mit seinem Wissen und seiner Kompetenz richtige und gute Entscheidungen zum Wohle der gesamten Bevölkerung zu treffen. Dies kann er nicht einfach auf Elemente direkter Demokratie abwälzen, auch wenn das so schön einfach wäre.
In diesem Zusammenhang muss dann schon verwundern, dass Seehofer ausschließlich die europäische Ebene anspricht. werden in Deutschland keine weitreichenden Entscheidungen für uns alle getroffen? Haben wir schon die Vereinigten Staaten von Europa, die alleine für unsere Glückseligkeit zuständig ist? Nein, natürlich nicht.
Würde Seehofer ein echtes Ansinnen in Richtung direkter Demokratie haben und würde er glauben, dass das Volksabstimmungen größere Identifikation mit der Politik bedeutet, dann hätte der Vorschlag zwangsweise auch für die deutsche Politik gelten müssen. Oder haben wir eine so große Harmonie zwischen Bevölkerung und Politik und gibt es keine Defizite in der Glaubwürdigkeit gegenüber der politischen Klasse? Davon sind wir wohl weit entfernt.

Sympathiebekundungen à la “Unsere Zukunft liegt in Europa” werden durch dieses Verhalten konterkariert. Man kann nicht sonntags von der Kanzel das Hohelied auf die EU singen, um tags darauf die Europäische Union in lebenswichtigen Fragen einem unkalkulierbaren Plebiszit zu opfern. Ob man möchte oder nicht, es ist Fakt, dass Volksabstimmungen in den seltensten Fällen den tatsächlichen Abstimmungsgegenstand  thematisieren. So auch in den drei eingangs genannten Referenden zu europäischen Verträgen. Und wer glaubt denn, dass in Griechenland derzeit eine rationale Abstimmung über Sparmaßnahmen möglich wäre? Bei aller Richtigkeit von der Abkehr der bisherigen Politik innerhalb Griechenlands, würde sich die Bevölkerung sicher nicht selbst einen derartigen Aderlass verordnen. Den Hintern in der Hose dies zu tun, müssen die gewählten Volksvertreter/innen und Regierungen haben. Wichtige und weitreichende politische Weichenstellungen sollen bewusst den wechselnden Stimmungsschwankungen innerhalb der Gesamtbevölkerung entzogen werden – und das ist gut und richtig so.

Im Übrigen fordert die CSU in ihrem Grundsatzprogramm die Stärkung der politischen Institutionen wie Europäisches Parlament, Rat, aber auch Bundestag und Bundesländer. Das klingt dann so:

“In diesem Zusammenhang spricht sich die CSU für eine Ausweitung des Gesetzesinitiativrechts auf das Europäische Parlament und den Rat (…) aus (…).
Die nationalen Parlamente müssen frühzeitig in den EU Rechtsetzungsprozess einbezogen werden, insbesondere um eine strikte Anwendung des Subsidiaritätsprinzips zu gewährleisten. Das schließt auch die deutschen Länder ein, wo Länderkompetenzen berührt werden. Die CSU setzt sich dafür ein, dass Stellungnahmen des Deutschen Bundestages und des Bundesrates in EU-Angelegenheiten von der Bundesregierung bei ihren Verhandlungen im Ministerrat beachtet werden.“

Klingt irgendwie nicht danach, als wenn die Parlamente und Regierungen ihre Aufgabe nicht wahrnehmen könnten. Vielmehr wird die Kompetenzerweiterung gefordert.

Auch Ferdinand Kirchhof bläst in das gleiche Horn und glaubt ebenso, dass sich so größere Nähe zur EU herstellen ließe. Die Naivität von Seehofer und Kirchhof ist fast schon ein wenig amüsant. Sie wollen die Bürger/innen einfach direkt abstimmen lassen und dann ist Europa ein bürgernahes Projekt. Ich würde sofort mitmachen, allein der Glaube an die Korrektheit dieser These lässt mich zögern. Oder besser: das ist völliger Unsinn. Sicher wäre das ein ernstzunehmendes Element in der Konstruktion einer postindustriellen neuen Demokratie, aber in diesem Gesellschaftszustand befinden wir uns noch lange nicht, leider!

Unterm Strich bleibt, dass Seehofer, ähnlich wie Dobrindt, versucht auf dem europäischen Rücken politisch zu punkten. Das ist keine zuverlässige Strategie, sondern ein grob fahrlässiges politisches Manöver. Seehofer versündigt sich mit diesem billigen Taschenspielertrick an der europäischen Idee und leistet keinen konstruktiven Beitrag zur Lösung der derzeitigen Problemlage.